In einem Rechtsstaat muss die Justiz unabhängig sein. In Deutschland aber haben Staatsanwälte den Anweisungen etwa von Ministern zu folgen. Der Richterbund fordert rasche Reformen - auch wegen des politischen Klimas.
Aus Sicht des Richterbundes ist das ein Unding. “Allein der böse Anschein, dass Minister Strafverfahren im Hintergrund politisch steuern könnten, erschüttert das Vertrauen in eine objektive und nur den Gesetzen verpflichtete Strafverfolgung”, kritisiert Rebehn. Die Bundesregierung solle deshalb dem Beispiel Österreichs folgen “und Schwachstellen in der Justizarchitektur beseitigen”.
De facto werden Staatsanwälte von politisch unliebsamen Verfahren ferngehalten. Sofern es nicht an die Öffentlichkeit gelangt, können so praktisch Täter vor jeglicher Verfolgung geschützt werden. Umgekehrt können Staatsanwälte per Weisung gezwungen werden, Verfahren zu verfolgen, die offensichtlich unsinnig sind, aber damit politische Gegner systematishc verfolgt werden.
Mit einem Rechtsstaat ist das unvereinbar. Es ist letztlich Willkürherrschaft der Ministerien.
Dann sollte man sie umbenennen von Staatsanwaltschaft zu Ministeriums Anwaltschaft, dann wäre es zumindest klarer
traurige Spahn-Dobrindt-Geräusche
Wäre schon ganz gut, wenn Staatsanwälte nicht weisungsgebunden wären. Aber warum interessiert das den Richterbund? Staatsanwälte haben doch eigene Interessenvereinigungen, sagen die das auch?
Der Deutsche Richterbund (DRB) mit Sitz in Berlin ist der größte Berufsverband von Richtern und Staatsanwälten.
Ah. Dann ergibt es Sinn. Danke.
Vermutlich weil die Richter am über den bullshit verhandeln müssen.
