Wird unter dieser Regierung wohl nicht kommen, aber ich finde es wichtig das Thema im Diskurs zu behalten und nicht locker zu lassen. Die genaue Ausgestaltung ist nochmal ne eigene Frage, aber die grundlegende Idee ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Das Quorum liegt bei 30.000, in wenigen Tagen sind bereits 11.000 zusammen gekommen!
Wenn man wirklich ne solide demokratische Basis hinter das Vorhaben stellen will, dann ist es wichtig, das auch sauber zu machen. Es wäre unangenehm, wenn es dann in der Zeitung heißt, das Vorgeschlagene würde z.B. Zahnärzte besteuern und Klein- und Mittelständische Unternehmen.
Der Freibetrag muss so gewählt sein, dass wirklich 99% der Menschen davon nicht betroffen sind. Ich habe jetzt keine akuten Daten zu Deutschland, aber in den USA müsste der Freibetrag demnach bei $10 Millionen liegen, d.h. ca. 10 Mio. €, damit auch wirklich 99% der Menschen weniger haben als das. Klingt erstaunlich hoch, ist aber eben nun mal so. Quelle
Unterschrieben! Danke!
In diesem Thread: Menschen die nicht verstehen, wie ein progressiver Steuersatz funktioniert/den ersten Absatz der Petition nicht gelesen haben. Bitte keine Fake News verbreiten, außer natürlich das ist Absicht. In dem Fall: trollt euch.
Kann man das als Österreicher auch unterzeichnen?
Ich schätze mal, man muss deutscher Staatsbürger sein. Tatsächlich musste ich das aber bei der Registrierung nicht nachweisen.
Edit: kann wohl erstmal jeder unterschreiben :)
@gandalf_der_12te@discuss.tchncs.de
Genauso wie Jedermann eine Petition einreichen kann, kann auch jeder eine Petition unterzeichnen – unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit
Müsste eigentlich. Petitionen sind in Deutschland selten verbindlich - können sie auf Bundesebene nie. Daher müsste es jedenfalls aufgrund der Antidiskriminierungsregeln der EU es jedem EU-Bürger offen stehen mit abzustimmen. Unter Umständen kann aber ein Wohnsitz erforderlich sein, weil ansonsten ein Partizipationsinteresse am deutschen demokratischen Diskurs fragwürdig ist
Bitte hör auf Stuss zu verbreiten. Die Petitionen beim Deutschen Bundestag sind explizit nur für Staatsbürger und können, weil sie eben an der richtigen Stelle eingereicht sind, auch durchaus etwas bewirken. Nicht viel, aber deutlich mehr als das was du bei den ganzen Petitionsplattformen bekommst…
Nein, Petitionen können von jeder natürlichen Person (unabhängig von Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsort) eingereicht und gezeichnet werden, wenn sie den Aufgabenbereich des Parlaments betreffen.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/verfahrensgrundsaetze-1075826
Grundsätzlich dafür, aber ich denke es wäre sinnvoll eine Ausnahme für den Erstwohnsitz zu machen und explizit nur für den Erstwohnsitz.
Ja, weil wenn ich das richtig interpretiere dann kostet das schon der “mittelständischen” Familie im Einfamilienhaus mit Garten auf dem Land oder Reihenhaus in der Stadt 10.000€+ im Jahr. Das ist bei den allermeisten nicht drin.
Nope. 1 Mio. sind Freibetrag. Für 10.000 Euro Steuerlast muss das Haus schon 2 Mio. wert sein. Auf den Wert kommt man mit Eigenheim trotz den Mondpreisen nicht so schnell.
Außerdem könnte man, um die Effekte für die Mittelstandsfamilie zu mildern auch dafür die Grundsteuer senken, wenn die Effekte so schlimm wären.
Edit: und der andere Kommentar sagt ja auch schon, dass der Freibetrag bei der Durchschnittsfamilie auf das Doppelte steigt. Wer im 3 Mio. Einfamilienhaus wohnt, hat vermutlich auch 10k im Jahr.
Ah oke, wenn der Freibetrag abgezogen wird, dann macht das natürlich mehr Sinn
Dein Stirbt dein Partner und Schwubs klopft das Finanzamt an der Tür.
Ja gut, das kommt auch heute, wenn mein Ehepartner stirbt und in Steuerklasse V war ¯\_(ツ)_/¯
Ist scheiße, hat aber bestimmt Ausnahme- und Übergangsregelungen, die man hier auch anwenden könnte.
Edit: Es gab einfach 50 Jahre (und vor der BRD auch) eine Vermögensteuer und alles war fein. Ich frage mich, warum das heute so problematisch sein soll? Heute haben wir dafür einen unterfinanzierten Staat, der seinen Aufgaben nicht mehr gerecht wird.
Wie wäre es, den Weg zu Ende zu gehen und Steuern komplett auf Vermögenssteuer umzustellen?
Ackumulation des Kapitals bedeutet, dass alles bei der Spitze landet. Wir könnten das akzeptieren und nur die Spitze besteuern. Dafür sollten dann aber auch jeder Beschäftigungsschutz, Monopolverbote usw. wegfallen und soziale Härte durch ein UBI abgefangen werden.
Das beste wäre die absolute Steuergerechtigkeit, da die Spitze mitbekommt, wenn ein Konkurrent gross genug wird.
Warum sollten Beschäftigungsschutz und Monopolverbot wegfallen?
Das könnte doch zu größeren Problemen führen?
Weil die Infrastruktur zur Durchsetzung unnötig Resourcen bindet. Worst case wäre ein dominierendes Unternehmen, das nur 1000 Leute beschäftigt und alle anderen bekommen UBI/BGE. Ich halte das sogar für erstrebenswert.
Natürlich sind alle dann abhängig. Es kommt auf die beteiligten Menschen an, ob das sinnvoll ist.
UBI deckt in der Regel nur eine Grundsicherung ab. Personen und Familien wollen oder müssen aber mit mehr rechnen. Da kommt man als Arbeitnehmer ohne Schutz sehr schnell auch mit UBI in ein Abhängigkeitsverhältnis.
Ein Monopolunternehmen wird immer nach eigenem Interesse handeln. Das heißt auch unverhältnismäßige Teuerung. Das würde sicherlich auch nicht durch UBI abgedeckt?
Es ist immer möglich, Abhängigkeiten zu erzeugen. Selbst Investmentbanker geben ihre fetten Boni aus und bleiben abhängig vom Job. So ein UBI Monopolunternehmen erfordert eine starke Demokratie. Ich denke die Gesellschaft wird involvierter sein als heutzutage, wo die bestehenden Machtstrukturen undurchschaubar sind.
