Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.
  • polle@feddit.org
    2·
    1 month ago

    In anderen Worten. Der Staat macht einen Fehler bei der Aufnahme der Daten und man wird direkt gesperrt. Lol.