Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte. Von M. Bauer.
Ja, ohne EGMR ist es einfach: Alle Mandatare einer verbotenen Partei fliegen aus dem Bundestag, fertig. Aber der EGMR macht das an der Stelle dann komplizierter.
Ich meine das auf Wikipedia gelesen zu haben.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot
Interessanterweise folgt ein EGMR Teil, den ich bisher ignoriert habe.
Ja, ohne EGMR ist es einfach: Alle Mandatare einer verbotenen Partei fliegen aus dem Bundestag, fertig. Aber der EGMR macht das an der Stelle dann komplizierter.